Kartellrecht

»Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche

Wir verfügen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Durchsetzung und der Abwehr kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche. Unsere Anwälte haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Abnehmern bei der Geltendmachung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche maßgeblich begleitet und in bedeutenden Gerichtsverfahren vertreten. Für mehrere Mandanten konnten unsere Anwälte erfolgreich Schadenersatz durchsetzen.

Die erfolgreiche Durchsetzung und Abwehr kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche erfordern neben Durchsetzungsvermögen und Gespür für (prozess-)taktische Fragen eine gründliche und effiziente Vorbereitung. Bestehende Verjährungsrisiken identifizieren und lösen wir für unsere Mandanten deshalb frühzeitig. Regelmäßig müssen in entsprechenden Auseinandersetzungen große Datenmengen erfasst werden. Auch hierbei greifen wir auf unsere Erfahrungen aus zahlreichen Verfahren zurück.

Geschädigte Marktteilnehmer unterstützen wir mit innovativen Lösungsvorschlägen, wenn es um die Beschaffung der zur Substantiierung von Schadenersatzansprüchen erforderlichen Informationen, die Wahl des richtigen Gerichtsstandes und der richtigen Klageart und Fragen der Koordinierung und der Zusammenarbeit mehrerer Geschädigter geht. Auch mit den ökonomischen und ökonometrischen Grundlagen der statistischen Ermittlung des Kartellschadens sind wir bestens vertraut. Bei komplexen Fragen binden wir anerkannte Ökonomen und Statistiker ein.

»Kartellrecht für die öffentliche Hand und öffentliche Unternehmen

Auch die Tätigkeit der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen kann kartellrechtlichen Bindungen unterliegen. Die Gründung von Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbunden im ÖPNV können fusionskontrollpflichtig sein. Gleiches gilt für Zusammenschlüsse kommunaler Versorgungsunternehmen oder Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

Einkaufs- bzw. Beschaffungskooperationen der öffentlichen Hand und/oder öffentlicher Unternehmen können in Konflikt mit dem Kartellverbot stehen. Auch aus den kartellrechtlichen Missbrauchs- bzw. Diskriminierungsverboten können besondere Bindungen folgen. Das Kartellrecht setzt zudem Grenzen bei der Tätigkeit von Verbänden und der Mitwirkung in Verbänden. Die Beratung der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen in kartellrechtlichen Fragen ist seit Jahren ein Schwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit.

»Marktbeherrschung

Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen unterliegen besonderen kartellrechtlichen Bindungen. Durch eine sorgfältige Analyse der Marktverhältnisse klären wir, ob eine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung besteht. Für marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen erarbeiten wir kartellrechtskonforme Lösungen zur Umsetzung strategischer Entscheidungen. Ebenso beraten und begleiten wir bei der Durchsetzung von Belieferungsansprüchen oder der Abwehr von Diskriminierungen durch marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen.

Auch die öffentliche Hand und ihre Unternehmen können im Einzelfall an die kartellrechtlichen Missbrauchs- und Diskriminierungsverbote gebunden sein. Typische Beispiele sind die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen oder die Einräumung von Rechten zur Vermarktung von Außenwerbeflächen durch Kommunen oder öffentliche Unternehmen. Regelmäßig haben die kartellrechtlichen Missbrauchs- und Diskriminierungsverbote unmittelbar Auswirkung auf die Gestaltung und Durchführung des Vergabe- bzw. Auswahlprozesses sowie die Vertragsgestaltung. Kommunen, öffentliche Unternehmen und Marktteilnehmer haben in den vergangenen Jahren auf die besondere Expertise unserer Anwälte an der Schnittstelle zwischen Kartellrecht, Vergaberecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht vertraut.   

»Vertriebssysteme und Vertragsgestaltung

Der Gestaltung von Vertriebssystemen und -verträgen, Forschungs- und Entwicklungsverträgen, Patent- und Lizenzverträgen, Spezialisierungs- und Zuliefervereinbarungen sowie von Einkaufs- und Vermarktungskooperationen setzt das Kartellrecht Grenzen. Wir entwickeln kartellrechtskonforme Vertriebssysteme und Vertragsmodelle, welche den strategischen unternehmerischen Interessen unserer Mandanten Rechnung tragen. Sofern erforderlich, verteidigen wir diese auch vor den Kartellbehörden oder den Gerichten. Über besondere praktische Erfahrung und Branchenkenntnis verfügen unsere Anwälte in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte, Kosmetika, Anlagenbau und im Zusammenhang mit der Vermittlung von Glücksspielen.

»Fusionskontrolle

Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen, Fusionen und der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen identifizieren und bewerten wir frühzeitig. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der strategischen Planung und Durchführung von Fusionskontrollverfahren in Deutschland und der Europäischen Union und begleiten auch den Due Diligence-Prozess mit unserer kartellrechtlichen Expertise.

Erforderliche Anmeldungen bei den zuständigen Kartellbehörden bereiten wir für unsere Mandanten effizient vor. Berührt der Zusammenschluss verschiedene Jurisdiktionen, analysieren wir frühzeitig, in welchen Ländern außerhalb Deutschlands der Zusammenschluss angemeldet werden muss. Fusionskontrollanmeldungen in Drittstaaten koordinieren und führen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern vor Ort durch.   

»Kartellbußgeldverfahren

Wir begleiten private und öffentliche Unternehmen, Vorstände und Geschäftsführer sowie Verbände in Kartellbußgeldverfahren des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Diskretion, persönlicher Einsatz und ständige Erreichbarkeit sind hierbei selbstverständlich für uns. Schon bei Durchsuchungen der Kartellbehörden stehen wir unseren Mandanten zur Seite. Gleiches gilt für interne Ermittlungen zur detaillierten Aufarbeitung des Sachverhaltes sowie die Implementierung von Amnestieprogrammen.

Die Weichen für eine Vermeidung von Bußgeldern bzw. die Verhängung möglichst geringer Bußgelder stellen wir frühzeitig. Wir begleiten und beraten unsere Mandanten bei der Entscheidung, einen Kronzeugenantrag mit der Möglichkeit eines Bußgelderlasses bzw. einer Bußgeldreduktion zu stellen, in Gesprächen mit den Kartellbehörden über eine einvernehmliche Beendigung des Bußgeldverfahrens (settlement) sowie im Zusammenhang mit Beschwerde- bzw. Klageverfahren gegen Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden. In allen Phasen des Kartellbußgeldverfahrens behalten wir für unsere Mandanten stets auch die nach Verfahrensabschluss regelmäßig erforderliche Verteidigung gegen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche von Abnehmern oder Wettbewerbern und den mit der Durchführung langer kartellbehördlicher und gerichtlicher Verfahren verbundenen Aufwand im Blick.