Öffentliches Wirtschaftsrecht

»Bauen und Planen

Projektentwickler und Grundstückseigentümer beraten wir bei der Realisierung neuer Bauvorhaben, z.B. bei der Entwicklung neuer Bauflächen „auf der grünen Wiese“ oder bei der Bebauung innerstädtischer Baulücken. Eigentümer von Bestandsimmobilien unterstützen wir, wenn sie die Nutzung ihrer Immobilien ändern wollen, z.B. bei der Umwandlung von Industriebrachen in Wohnflächen. Wir begleiten unsere Mandanten sowohl im Bebauungsplanverfahren als auch durch den Baugenehmigungsprozess. Bei größeren Vorhaben vertreten wir auch in Verhandlungen über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, setzen wir die Rechte unserer Mandanten gerichtlich, insbesondere vor den Verwaltungsgerichten durch; hier greifen wir auf eine langjährige Prozesserfahrung zurück.

Städte und Gemeinden beraten wir im Zusammenhang mit der Aufstellung sowie der Änderung von Bebauungsplänen und bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge mit Vorhabenträgern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Prüfung der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie z.B. im Fall der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben außerhalb der Innenstädte.

In Planfeststellungsverfahren vertreten wir insbesondere Vorhabenträger, aber auch die von neuen Infrastrukturprojekten betroffenen Unternehmen und Bürger, z.B. in eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren oder in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren beim Bau neuer Autobahnen und Autobahnraststätten.

»Umwelt

Wir beraten in allen Bereichen des Umweltrechts. Über besondere Expertise verfügen wir im Bereich des Bodenschutzrechts (BBodSchG), vor allem im Zusammenhang mit Altlasten. Hier verteidigen wir unsere Mandanten beispielsweise gegen die unberechtigte Heranziehung zu Altlastensanierungen durch Behörden. Für Grundstückseigentümer machen wir Rückgriffsansprüche gegen die Verursacher von Altlasten geltend.

Bei der Zulassung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) greifen wir ebenfalls auf eine langjährige Erfahrungspraxis zurück, etwa im Bereich der Genehmigung von Asphaltmischanlagen, Müllverbrennungsanlagen, Windkraftanlagen oder landwirtschaftlicher Tierhaltung.

Im Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaftsrecht (KrWG) beraten wir öffentlich-rechtliche Aufgabenträger sowie private und öffentlich-rechtliche Unternehmen, unter anderem bei der Vergabe und dem Abschluss von Entsorgungsverträgen.

Im Wasserrecht (WHG) unterstützen wir unsere Mandanten z.B. bei der Genehmigung von neuen Wasserkraftanlagen sowie beim Schutz von Altrechten im Zusammenhang mit Umbauten und Modernisierungen bestehender Wasserkraftanlagen.

»ÖPNV

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das Recht des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir beraten private und kommunale Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbunde sowie Aufgabenträger des ÖPNV. Aufgrund unserer besonderen Erfahrung sowohl im Verwaltungs- als auch im Vergaberecht sind wir in der Lage, unsere Mandanten in Genehmigungsverfahren nach dem PBefG und in ÖPNV-Vergabeverfahren umfassend zu beraten. 

Zu unserem Beratungsspektrum zählen neben der Konzeption und der Begleitung von Vergabeverfahren auch die rechtssichere Gestaltung von Direktvergaben an eigene kommunale Unternehmen nach der VO 1370/2007 („In-House-Geschäfte“). Sofern erforderlich, setzen wir die Rechte unserer Mandanten auch in streitigen Verfahren durch. Dies umfasst Konkurrentenstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten sowie Vergabenachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern und vor den Vergabesenaten. 

»Sportwetten und Glücksspiel

Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Sportwetten und Spielhallen, beraten wir umfassend in allen glücksspielrechtlichen Fragen: Dazu zählt vor allem die Beratung und Vertretung in den öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren (Baurecht, Gewerberecht, Landesglücksspielrecht) und den vergaberechtlichen Konzessionsverfahren. Auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Genehmigungsbehörden vertreten wir unsere Mandanten. 

Daneben unterstützen wir beispielsweise bei der Erstellung von Sozialkonzepten. Wir prüfen die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Vorgaben in den Betriebsstätten - auch direkt vor Ort - und geben bei Bedarf Handlungsempfehlungen für einen gesetzmäßigen Betrieb (Compliance). Bei angeblichen Verstößen gegen gewerbe- und glücksspielrechtliche Vorschriften vertreten wir unsere Mandanten in OWiG-Verfahren (Bußgeld und Verfall). Mit unserer besonderen Erfahrung im Immobilienrecht unterstützen wir Betreiber von Wettbüros und Spielhallen auch bei der Anmietung und dem Erwerb von geeigneten Immobilien sowie bei allen mietrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb. Typische Streitigkeiten sind hier die Kündigung bestehender Mietverträge aufgrund des Wegfalls der Betriebserlaubnis. 

»Verfassung und EMRK

Wir vertreten Unternehmen, Bürger und öffentlich-rechtliche Körperschaften in allen verfassungs- und grundrechtlichen Fragestellungen. Dazu zählt insbesondere die gutachterliche Prüfung der Grundrechtswidrigkeit bestehender und geplanter Gesetze sowie von letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidungen. Bei Grundrechtsverstößen setzen wir die Rechte unserer Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten durch.

Eine immer wichtiger werdende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies gilt insbesondere für ausländische Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland unternehmerisch tätig sind, für die aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte nicht gelten. Bei Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wie z.B. bei Eigentumsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland oder bei einer überlangen Verfahrensdauer vor den deutschen Gerichten, werden wir für unsere Mandanten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) tätig.

»Europa

Neben dem Verfassungsrecht beraten wir umfassend im Europarecht. Der europäische Gesetzgeber beeinflusst in vielen Rechtsgebieten das nationale Recht, z.B. bei Vergaben im ÖPNV-Sektor nach der VO 1370/2007 oder bei der Realisierung neuer Bauvorhaben durch die strengen umweltrechtlichen Vorgaben aus Europa (FFH-Richtlinie, Natura 2000 etc.). Aufgrund unserer besonderen Erfahrung in diesem Bereich haben wir die europarechtlichen Vorgaben bei der Auslegung und der Anwendung des nationalen Rechts stets im Blick.

Außerdem unterstützen wir unsere Mandanten gegebenenfalls im Kontakt mit der Europäischen Kommission, wie etwa in Beihilfeverfahren. Ferner vertreten wir unsere Mandanten auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), z.B. in Vorlageverfahren von deutschen Gerichten.