Vergaberecht

»Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber beraten wir umfassend in vergaberechtlichen Fragen. Unsere Beratung setzt schon vor der Durchführung des eigentlichen Vergabe- bzw. Auswahlverfahrens an. Wir analysieren und strukturieren die Beschaffungsprozesse und -systeme unserer Mandanten. Die Vermeidung struktureller Fehlerquellen - etwa im Dokumentationsprozess - hat hierbei oberste Priorität für uns.

Vergabeverfahren erfordern eine effiziente und gründliche Vorbereitung. Nur so können Verzögerungen im Verfahren - beispielsweise durch Vergabenachprüfungsanträge - vermieden und das Ziel einer wirtschaftlichen Beschaffung umgesetzt werden. Im Vorfeld eines Vergabeverfahrens prüfen wir für unsere Mandanten deshalb sorgfältig, welche vergaberechtlichen Regelungen im Einzelfall zu beachten sind.

Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber in allen Phasen des Vergabeverfahrens - von der Erstellung der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen über die Durchführung der Bewerberauswahl und Angebotswertung bis zur Zuschlagserteilung. Auch bei der Beantwortung von Bieterfragen und Rügen und in Vergabenachprüfungsverfahren stehen wir unseren Mandanten zur Seite. In allen Stadien des Vergabeverfahrens stellen wir aufgrund unserer Erfahrung sicher, dass unsere Mandanten Spielräume innerhalb des Vergaberechts optimal nutzen können.

»Bewerber und Bieter

Bewerber und Bieter begleiten wir in allen Phasen des Vergabeverfahrens. Wir unterstützen bei der Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angebotsunterlagen sowie bei der Formulierung von Bieterfragen und Rügen. Auch bei der rechtlichen Gestaltung von Bietergemeinschaften und Nachunternehmerbeziehungen verfügen wir über umfassende Expertise - bei Bedarf binden wir unsere Anwälte aus dem Gesellschaftsrecht ein.

Vergabenachprüfungsverfahren sind regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Für unsere Mandanten prüfen wir deshalb vorab die Erfolgsaussichten und erarbeiten eine tragfähige Entscheidungsgrundlage. Unsere Mandanten profitieren hierbei von den breiten praktischen Erfahrungen unserer Anwälte in Vergabenachprüfungs- und Beschwerdeverfahren und der Kenntnis der aktuellen Entscheidungspraxis der Vergabekammern und -senate.

»Sektorenvergaben

Unsere Anwälte verfügen über breite praktische Erfahrung im Bereich von Sektorenvergaben - insbesondere in den Sektoren Verkehr und Energie. Sektorenauftraggeber unterstützen wir bei der vergaberechtskonformen Ausgestaltung, Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren. Besonderes Augenmerk legen wir hierbei auf die Nutzung der besonderen Freiräume, welche das Vergaberecht für Sektorenvergaben bietet. Auch Bewerber und Bieter begleiten wir in allen Phasen des Vergabeverfahrens.

Im Rahmen von Sektorenvergaben stellen sich häufig auch kartellrechtliche und regulierungsrechtliche Fragen. Hier profitieren unsere Mandanten von der Expertise unserer Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, die wir bei Bedarf in die vergaberechtliche Beratung einbinden.

»Vergaberecht und Kartellrecht

Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren stellen sich in der Praxis zunehmend auch kartellrechtliche Fragen - auf Seiten der Auftraggeber wie auf Seiten der Bieter. Für marktbeherrschende oder marktstarke Auftraggeber können sich aus den kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Missbrauchsverboten über das Vergaberecht hinausgehende Verpflichtungen bei der Gestaltung bzw. Durchführung von Vergabeverfahren ergeben. Kartellrechtliche Expertise ist zudem gefragt, wenn es um den Ausschluss von an Kartell- bzw. Submissionsabsprachen beteiligten Bietern vom Vergabeverfahren geht.

Auch auf Bieterseite stellen sich vielfach kartellrechtliche Fragen: Gründung von Bietergemeinschaften, Doppel- bzw. Mehrfachbewerbungen von Bietern, Bietergemeinschaften und/oder Nachunternehmern oder Selbstreinigungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit nach Kartell- bzw. Submissionsabsprachen. Hier kommt unsere langjährige praktische Erfahrung an der Schnittstelle von Vergaberecht und Kartellrecht zum Tragen.

Immer wieder decken das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission Kartell- und Submissionsabsprachen zum Nachteil öffentlicher Auftraggeber auf. In den letzten Jahren haben wir geschädigte Abnehmer diverser Branchen bei der Geltendmachung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche begleitet. Über besondere Expertise verfügen unsere Anwälte, wenn es um die Durchsetzung von in Vertrags- bzw. Einkaufsbedingungen öffentlicher Auftraggeber geregelten pauschalierten Schadenersatzansprüchen wegen Kartell- bzw. Submissionsabsprachen geht. Unsere Anwälte waren hier nicht nur an der Klärung grundlegender Rechtsfragen beteiligt, sondern konnten für einige Mandanten auch erfolgreich Schadenersatz durchsetzen. 

»Vergaberecht im Gesundheitswesen

Das Vergaberecht ist im Gesundheitswesen angekommen. Unsere Anwälte haben diesen Prozess von Anfang an begleitet und verfügen im Gesundheitsvergaberecht über große praktische Erfahrung. Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beraten wir Leistungserbringer insbesondere bei der Vergabe von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V und der Vergabe von Versorgungsverträgen in den Bereichen Wundversorgung, Zytostatika-Versorgung und Hilfsmittelversorgung.

Das Vergaberecht stellt nicht nur gesetzliche Krankenkassen und Leistungserbringer vor neue Herausforderungen. Auch die Beschaffung medizinischer Leistungen - wie Arzneimittel, Medizinprodukte, medizinische Geräte, Laborleistungen oder radiologische Dienstleistungen - durch Krankenhäuser steht im Fokus des Vergaberechts. Mit Struktur und Funktionsweise der Gesundheitsmärkte und ihren regulatorischen Besonderheiten sind unsere Anwälte bestens vertraut. Für unsere Mandanten können wir deshalb schnell und ohne lange Einarbeitung tätig werden. 

»Vergaberecht und Fördermittel

Auch Fördermittel- oder Zuwendungsempfänger werden regelmäßig vergaberechtlichen Bestimmungen unterworfen. Vergaberechtsverstöße können zur Rückforderung von Fördermitteln in gravierender Höhe führen - auch noch Jahre nach der Auszahlung. Öffentliche und private Fördermittel- oder Zuwendungsempfänger beraten wir bei der rechtskonformen Ausgestaltung, Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren.

Weiter begleiten wir Fördermittel- und Zuwendungsempfänger bei der Aufarbeitung schon abgeschlossener Vergaben und vertreten diese auch in Anhörungsverfahren bei Fördermittel- bzw. Zuwendungsgebern oder in Rückforderungsprozessen. In diesem Zusammenhang profitieren unsere Mandanten von der besonderen Expertise und Erfahrung unserer Anwälte im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts.

»Konzessionsvergaben

Die Erteilung von Konzessionen unterliegt zwar nicht dem „harten“ Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB). Allerdings bestehen regelmäßig auch bei der Erteilung von Konzessionen vergaberechtliche Pflichten, die sich aus spezialgesetzlichen Regelungen, den kartellrechtlichen Missbrauchs- oder Diskriminierungsverboten oder der Rechtsprechung ergeben. Beispiele für Konzessionsvergaben sind die Vergabe von Strom- bzw. Gaskonzessionen, die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten oder die Einräumung von Rechten zur Vermarktung von Außenwerbeflächen.  

Die Begleitung von Konzessionsvergaben erfordert - auf Seiten der Vergabestelle wie auf Seiten der Bewerber -  regelmäßig neben vergaberechtlicher Expertise auch Know-How im Kartellrecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben vertrauen Kommunen, öffentliche Unternehmen und Marktteilnehmer auf unsere besondere Expertise an der Schnittstelle von Vergaberecht, Kartellrecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht.